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Klausurtagung

Halberstadt

Für zwei Tage hatte sich die SPD-Kreistagsfraktion zu ihrer jährlichen Klausurtagung in das AOK-Bildungszentrum Sachsen-Anhalt nach Halberstadt zurückgezogen, um in der Hauptsache den Kreishaushalt für das Jahr 2010 zu beraten.



„Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Kreisumlage in Höhe von 60 Millionen Euro werden wir nicht zustimmen können“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ines Kielhorn in ihrer Zusammenfassung, „wir haben uns nach eingehender Beratung darauf geeinigt, die Festsetzung der Kreisumlage auf 57 Millionen zu fordern.“

Damit erneuern die Sozialdemokraten ihre Forderung des vergangenen Jahres, die sich rückblickend als realistisch erwiesen hat. Eine stetige Erhöhung der Kreisumlage ist von den Gemeinden nicht mehr zu bewältigen und die rückläufigen Einnahmen verschärfen die Situation. Der Landkreis trägt auch dafür Verantwortung, dass die Gemeinden ihre Aufgaben beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung weiter erfüllen können, ohne die Bürger durch höhere Gebühren und Steuern zu belasten.

Deutlich stellten die Sozialdemokraten heraus, dass die Gegenfinanzierung einer geringeren Kreisumlage keinesfalls zu Lasten der sozialen Aufgaben des Kreises gehen darf. Aus diesem Grund werden sie dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Stellenplanes 2010 ihre Zustimmung erteilen.

Die darin vorgesehenen Erhöhungen - gerade im Fachbereich Jugend - sind dringend erforderlich.

Weiterhin machten die Kreistagsfraktionsmitglieder ihre Einstellung zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung deutlich. „Wir werden in der Dezembersitzung des Kreistages eine Resolution dazu einbringen“, sagte Kielhorn.

Damit soll die Landesregierung aufgefordert werden, alle Steuersenkungspläne im Bundesrat abzulehnen, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Einnahmeausfälle der Kommunen vollständig ausgeglichen werden können. Geringfügige Steuersenkungen durch Erhöhung der Kindertagesstätten-Gebühren oder der Grundsteuer auszugleichen bringt für die Bürger keinen wirklichen Vorteil.

Wolfsburger Schulsanierungskonzept auf Gifhorn übertragbar ?

Gifhorn. Vor kurzem informierte sich die SPD-Kreistagsfraktion über das Wolfsburger Schulsanierungskonzept der Stadtwerke, bei dem Schulen zur Sanierung an eine Projektgesellschaft verkauft werden, um sie nach 25 Jahren zurück zu erwerben.

Nach dem Vortrag von Professor Dr. Markus Karp von den Stadtwerken Wolfsburg wurde viel diskutiert und die Fraktion kam zu dem Ergebnis, dass ein Konzept wie in Wolfsburg und somit ein Verkauf an die Stadtwerke für den Landkreis Gifhorn nicht in Frage kommt.

Dabei spielt vor allem eine Rolle, dass viele Fragen eines solchen Konzepts ungeklärt seien. Dem Vorschlag der CDU, das Konzept an einer Schule zu testen um dann zu schauen wie das Ergebnis ist, wies man als unsinnig ab – schließlich könne das Ergebnis erst nach dem Rückkauf in 25 Jahren sichtbar werden.

„Mit dem Rückkauf nach 25 Jahren würden wir ein aktuelles Problem einfach auf die nächste Generation verschieben“,sagten die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Ines Kielhorn und der Landtagsabgeordnete Detlef Tanke unisono. Außerdem würde man die Schulen ungern verkaufen und somit das Heft des Handelns aus der Hand geben:
„Wir denken, dass der Landkreis versuchen sollte, die Modernisierung aus eigener Kraft zu bewältigen, obwohl wir wissen, dass er finanziell nicht auf Rosen gebettet ist. Wir möchten lieber die kommunale Finanzkraft stärken anstatt auszulagern“.

Einig war man sich darüber, dass eine Schulsanierung stattfinden muss. „Auch informieren wir uns über Alternativprojekte und sind offen für vieles, doch das Wolfsburger Modell kommt in dieser Form nicht in Frage und lässt sich zudem schwer auf Gifhorn übertragen“,so Kielhorn.

Fraglich sei beim Wolfsburger Modell außerdem, ob die Sanierungsmaßnahmen tatsächlich bei Schüler- und Lehrerschaft ankommen, denn mit Verbesserungen in wesentlichen Bereichen wie der Ausstattung von Klassenräumen sei nicht zwingend zu rechnen.
Gleichzeitig würde man durch einen Verkauf Entscheidungsmöglichkeiten abgeben und auch finanzielle Vorteile sind fraglich, sodass unterm Strich der Nutzen geringer wäre als bei einer Sanierung durch den Landkreis.

SPD-Kreistagsfraktion besucht Gifhorner Rettungsleitstelle

Gifhorn. Einen Einblick in die Arbeit der Rettungsleitstelle Gifhorn verschaffte sich die SPD-Kreistagsfraktion bei ihrem Besuch anlässlich ihrer Kreistagssitzung. Dabei gewannen die Politiker interessante Einblicke in die tägliche Arbeit der Leitdienststelle, stellten Fragen und bekamen wertvolle Informationen - auch um sich angesichts der unklaren Zukunft der Gifhorner Leitstelle mit möglichen Entscheidungen auseinanderzusetzen.

„Wir freuen uns, Sie als kommunale Entscheidungsträger bei uns zu begrüßen“, freute sich Michael Funke vom Landkreis Gifhorn. Zusammen mit Horst Beck, Leiter der Rettungsleitstelle, informierte er über den Ablauf bei einem Notruf und berichtete von der Ausstattung, die den insgesamt zwölf Mitarbeitern zur Verfügung steht. So ist jeder Arbeitsplatz mit Funk ausgestattet und für Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz gibt es je einen eigenen Funkkanal.

Im Fall eines Notrufes sei besonders die Anfangsphase entscheidend, daher werden an Feiertagen, an denen mit überdurchschnittlich vielen Notrufen zu rechnen ist, mehr Mitarbeiter eingesetzt als alltags. Alle eingehenden Notrufe werden von den modernen Rechnern gespeichert. An den Rechnern sind ebenfalls Karten hinterlegt, um die schnellste Route für das Einsatzfahrzeug berechnen zu können.

Gibt ein Bürger einen Notruf ab, so ist eine möglichst präzise Beschreibung der Unfallsituation von großem Wert, damit die Mitarbeiter richtig reagieren können und das richtige Einsatzfahrzeug zum Unfallort schicken oder gegebenenfalls eine der 105 Ortswehren im Landkreis Gifhorn informieren. Der Rechner gibt nach Eingabe dieser Daten außerdem einen Alarmierungsvorschlag ab und zeigt somit - zum Beispiel - ob Rettungsdienst, Notarzt oder Hubschrauber eingesetzt werden sollten.
Interessant: Kommt es zum Hubschraubereinsatz, spielt auch die an den Arbeitsplätzen installierte Wetterstation eine wichtige Rolle.

Funke verwies im Rahmen des Besuchs auf die Überlegungen des Landkreises, mit umliegenden Landkreisen zusammen zu arbeiten und dadurch eine effektivere Zusammenarbeit der Rettungsleitstellen zu ermöglichen. Zur Debatte stehen dabei zwei Modelle:
Ein virtueller Leitstellenverbund mit den Landkreisen Uelzen, Lüchow- Dannenberg, Celle und Gifhorn sowie eine Kooperation mit der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt. Ein derartiger Zusammenschluss würde Einsparungen von 90.000 – 100.000 Euro ermöglichen, jedoch möglicherweise auch für den Abbau von Arbeitsplätzen stehen. Wichtig sei, die Leitstelle in Gifhorn zu erhalten und dafür zu sorgen, dass Aufgaben wie der Katastrophenschutz nach wie vor in Gifhorn angesiedelt bleiben.

SPD-Kreistagsfraktion besichtigt GAZ

Gifhorn. Anlässlich ihrer Fraktionssitzung trafen sich die Kreistagsabgeordneten der SPD zur Besichtigung der Werkstatt für seelisch behinderte Menschen im Gifhorner Arbeits- und Dienstleistungszentrum (GAZ). Das GAZ gehört zum Haus der Lebenshilfe Gifhorn. Vor dem Rundgang durch die Werkshallen begrüßte der Geschäftsführer der Lebenshilfe, Peter Welminski, die SPD-Kreistagsabgeordneten sowie den neuen Leiter des Fachbereiches Soziales des Landkreises Gifhorn, Bernd Schwabe, im Foyer des Gebäudes. Schwabe begleitete den Rundgang und stellte sich anschließend der SPD-Kreistagsfraktion vor.

Während der Führung durch die Einrichtung berichtete der Leiter des GAZ, Steffen Krüger, ausführlich über das 2006 als anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen in Betrieb gegangene Arbeits- und Dienstleistungszentrum. Zu den Tätigkeitsfeldern gehören die Stickerei und Näherei, der Montagebereich, die Holzmontage sowie die Möbelrestauration. Die Betriebstätte umfasst 60 Arbeitsplätze, von denen zurzeit 44 belegt sind. Die spezielle Ausrichtung liegt bei Menschen mit psychischen Erkrankungen.

„In unserer Einrichtung werden die betroffenen Personen nicht speziell an ein Tätigkeitsfeld herangeführt, sondern lernen die verschiedenen Arbeitsbereiche intensiv kennen. So können sie ihre Neigungen und Fähigkeiten sowie ihre Belastbarkeit für die berufliche Rehabilitation erproben“, sagte der Leiter des GAZ.

Als ein Ziel für die betroffenen Menschen nannte Geschäftsführer Welminski es, eine Festigung in der Tagesstruktur zu erreichen und auch die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Einzelnen bei der Arbeit zu trainieren, um die Eingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Erfahrungsbericht aus dem Familienservicebüro

Gifhorn. Einen Erfahrungsbericht aus dem Familienservicebüros des Landkreises Gifhorn ließ sich die SPD-Kreistagsfraktion während ihrer jüngsten Fraktionssitzung im Deutschen Haus in Gifhorn durch die Koordinatorin des DRK Annette Meyer-Kassner geben.

Das Deutsche Rote Kreuz führt das Familienservicebüro als Partner des Landkreises der als Kostenträger bei der Einrichtung mit einer Anschubfinanzierung aus Mitteln des Landes Niedersachsen bis Ende 2010 gefördert wird.

Das Familienbüro ist eine für jeden zugängliche erste Anlaufstelle für alle Fragen der Familie, wie soziale Dienstleistungen und Hilfsmöglichkeiten. Erstgespräche erfolgen meist telefonisch, wobei am häufigsten einfache Fragen nach Kursangeboten und Kinderbetreuung gestellt werden. Besonders wichtig ist die Vermittlung von Beratungs- und Fachstellen. Über familienunterstützende Programme wird ebenso informiert wie über Freizeit- und Bildungsangebote. Die Tendenz der eingehenden Anfragen ist steigend. Selbstverständlich sind die Beratungen kostenlos und absolut vertraulich.

Als Synergieeffekt bezeichnet die Koordinatorin die Büroanordnung im Gebäude des Landkreises Gifhorn. Dadurch ist ein enger Kontakt zum zuständigen Fachbereich möglich. Die gute Zusammenarbeit unterstreicht auch Martina Hartwig für den Fachbereich sozialer Dienst der Jugendhilfe im Landkreis. Hierzu zählen insbesondere die Vermittlung von Tagespflegeplätzen und die Qualifizierung und Vermittlung von Tagesmüttern.

SPD- Kreistagsfraktion für flächendeckende Breitbandversorgung

Gifhorn. „Die SPD-Kreistagsfraktion macht sich für eine flächendeckende Breitbandversorgung im Landkreis Gifhorn unter Nutzung des Konjunkturförderprogramms des Bundes stark”, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ines Kielhorn.

Aus diesem Grund habe die Fraktion einen Antrag für den zuständigen Fachausschuss, den Kreisausschuss und für die Kreistagssitzung (Mittwoch, 29. April 2009) zur Beschlussfassung gestellt.

Darin hei;ßt es, dass die Landkreisverwaltung die Möglichkeiten zur Förderung des Ausbaus einer flächendeckenden zeitgemäßen DSL-Breitbandversorgung im gesamten Kreisgebiet aus dem Konjunkturpaket des Bundes prüfen möge.„

Nach Auswertung der aktuellen Umfrage werden Maßnahmen zur Neuerschließung und zur Verbesserung der DSL-Versorgung von der Kreisverwaltung koordiniert und die Städte, Samtgemeinden und Gemeinde im Landkreis Gifhorn bei ihren Bemühungen fachß unterstützt”, so Kielhorn.

Um die Attraktivität des Landkreises Gifhorn als Wirtschaftsstandort zu erhalten und weiter zu verbessern, „aber auch zur Verbesserung der Lebensqualität der privaten Nutzer”, sei eine flächendeckende und zeitgemäße DSL-Breitbandversorgung unverzichtbar.

Die Landkreisverwaltung habe dieses erkannt und mit einer kreisweiten Umfrage einen ersten wichtigen Schritt eingeleitet. Das Ergebnis dieser Umfrage werde die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden möglicherweise vor die Entscheidung stellen, sich auch finanziell auf diesem Gebiet zu engagieren.

„Gegenüber den Netzanbietern hat der Landkreis eine erheblich bessere Verhandlungsbasis als die einzelnen Gemeinden”, so die Fraktionsvorsitzende. Es bedürfe nun einer fachßen Abwägung, ob einer Förderung aus Landesmitteln oder die Nutzung des aktuellen Konjunkturprogramms des Bundes Anwendung findet.

Verteilung von Techniken

SPD-Kreistagsfraktion besucht Schulzentrum Sassenburg

Großes Interesse fand der Besuch des Schulzentrums Sassenburg bei den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion. Die Gemeinde Sassenburg hat ihr Schulzentrum dem Landkreis Gifhorn als möglichen Standort für die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule angeboten.

Mit der fachlichen Begleitung von Bürgermeister Volker Arms und Schulleiter Rolf-Dieter Maskus konnte sich die große Gruppe der Kreistagsabgeordneten von dem guten baulichen Zustand des Schulzentrums mit dem neuen Ganztagsschultrakt überzeugen. Besonders positiv empfanden die Gäste die konzeptionellen Möglichkeiten und die engagierte Haltung der Schulleitung und des Lehrerkollegiums zu der möglichen Entwicklung einer IGS aus den bestehenden Schulformen.

Aus dem gleichen Blickwinkel wird die SPD- Fraktion in der kommenden Woche auch die Alfred-Teves-Schule in Gifhorn besuchen.

99% der Stimmen für Hubertus Heil

Meinersen.

Ein klares Zeichen setzten die Delegierten aus Gifhorn und Peine jetzt auf der Wahlkreiskonferenz im Kulturzentrum Meinersen

Hubertus Heil wird zum vierten Mal für den Wahlkreis Gifhorn - Peine in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Mit der überwältigenden Zustimmung von 99% honorierten die Delegierten stellvertretend für ihre Ortsvereine den guten Kontakt zur Basis und den erfolgreichen Einsatz von Hubertus in beiden Landkreisen.

Unser Unterbezirksvorsitzende Detlef Tanke stellte in seiner Eröffnungsrede deutlich heraus, dass es Hubertus Heil auszeichne, trotz seiner bundespolitischen Aufgabe als SPD-Generalsekretär, in seinem Wahlkreis stets präsent zu sein.

Nach der Nominierung gratulierten Detlef Tanke für den Unterbezirk und Ines Kielhorn für die Kreistagsfraktion. Beide sicherten Hubertus Heil große Unterstützung für den bevorstehenden interessanten und für unsere Region wichtigen Wahlkampf zu.

SPD-Kreistagsfraktion legt Schwerpunkte 2009 fest

Gifhorn.

Auf ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr hat sich die SPD-Kreistagsfraktion einen Themenkatalog erstellt.

„Vor uns steht ein arbeitsreiches Jahr”, fasste Fraktionsvorsitzende Ines Kielhorn das Ergebnis zusammen. Nach wie vor werde die Gestaltung der Schullandschaft im Flächenlandkreis Gifhorn einen Themenschwerpunkt darstellen. Wobei die Integrierte Gesamtschule (IGS) eine große Rolle spiele.

Die Sozialdemokraten wollen sich nicht mit der Fünfzügigkeit (150 Schüler/Jahrgang) zufrieden geben. „Unsere Forderung lautet nach wie vor die drei bis vierzügige Integrierte Gesamtschule zuzulassen. Damit bekommen wir die Möglichkeit an die Hand gegeben, auch in den Gebietseinheiten des Landkreises diese Schulform einrichten zu können”, so die Fraktionsmitglieder.

Zügig solle auch das vom Kreistag beschlossene Schulsanierungsprogramm umgesetzt werden. Wichtig sei, bei der Einrichtung von Ganztagsschulen darauf zu achten, dass daraus keine „Ganztagsbetreuungsschulen” werden.

Hebammenprojekt, Familienservice, verkehrspolitische Themen, die Ausbildungssituation sowie die Tages- und Altenpflege seien weitere Themenfelder. Der demographische Wandel sei nicht länger nur eine „Worthülse”. Die Plätze in den Alten- und Pflegeheimen würden immer stärker nachgefragt. Deswegen wäre die Altenpflege ein Punkt, „der uns in zunehmender Stärke beschäftigen wird”.

Zurzeit erfolge die Ausbildung im Bereich der Altenpflege überwiegend in privaten Pflegeschulen. „Die Ausbildung muss ein ganz normaler Ausbildungsberuf werden”, so der Kreistagsabgeordnete und Pressesprecher der SPD-Kreistagsfraktion Joachim Dürheide.

Die Fraktion folgte der Forderung und beschloss, einen Antrag an den SPD-Unterbezirksparteitag (Sonnabend, 21. März in Müden, Gaststätte Schrader) zu formulieren, damit der Gesetzgeber hier tätig wird und der Beruf des Altenpflegers oder der Altenpflegerin ein Ausbildungsberuf wird und niemand Geld mitbringen muss, um diese Ausbildung zu absolvieren.

SPD-Kreistagsfraktion besucht Toys Company

Gifhorn. Nachdem sich die Mitglieder des Beirates der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) im Landkreis Gifhorn dafür ausgesprochen haben, in Gifhorn eine Toys Company zu eröffnen, hat sich die SPD-Kreistagsfraktion vor Ort das Projekt angesehen.

In der Betriebshalle des ehemaligen Möbelhauses Schlifski, Braunschweiger Straße 38, ist die Toys Companie Gifhorn untergebracht. Die Abordnung der SPD-Kreistagsfraktion konnte sich bei der Führung durch die von den dort 50 Beschäftigten selbst renovierten und eingerichteten Betriebshalle des ehemaligen Möbelhauses von deren Arbeit vor Ort überzeugen.

Der Kreistagsabgeordnete Hans-Henning Wrede ist Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Gesundheit sowie Vorsitzender des Beirates der ARGE. Er sagt: „Die Toys Company Gifhorn ist eine gemeinnützige Firma in Kooperation mit der DEKRA Akademie GmbH und der ARGE.”

Ziel sei es, langzeitarbeitslosen Menschen mit ihrer Arbeit die Möglichkeit zu geben, wieder einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen. Wobei das Toys Company Projekt den erwerbslosen Personen durch Qualifizierungsmaßnahmen die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen soll. Die ARGE stelle dabei die Arbeitskräfte - in der Regel für sechs Monate - und die DEKRA Akademie GmbH kümmere sich um die Betriebsführung. So beziehe sich die Beschäftigung in erster Linie auf die Aufarbeitung von gebrauchtem Spielzeug.

Dieses wiederum werde entweder von den Spendern direkt zugeführt oder von Sammelstellen abgeholt. „ Nach der Aufarbeitung wird das Spielzeug zur Aufbewahrung in den Lagerraum verbracht und steht dort Einrichtungen wie Kindergärten, Frauenhäusern und Schulen zur kostenlosen Abholung bereit”, so die Projektleiterin Jenny Teubner. Die Einrichtungen selbst könnten aber auch beschädigte Sachen in die Toys Companie bringen und dort reparieren lassen.

„Familien, die sich für ihre Kinder kein entsprechendes Spielzeug kaufen können, sind bei uns gern gesehen.”

Konkurrenz zu Spielzeugherstellern gebe es nicht. Die Bedenken seien schon im Vorfeld ausgeräumt worden, wurde den Fraktionsmitgliedern auf Nachfrage mitgeteilt.

Die SPD-Kreistagsfraktion kam nicht mit leeren Händen. „Dem Besuchszweck angepasst, haben wir jede Menge reparaturbedürftiges Spielzeug mitgebracht”, sagte SPD-Kreistagsabgeordnete und Beiratsmitglied Marianne Marschhause bei der Übergabe. „Wir haben interessante Einblicke in die Arbeit der Toys Company erhalten und wurden umfassend über das bereits an anderen Standorten erfolgreiche Konzept informiert. Wir hoffen, dass die Toys Company auch in Gifhorn viel Unterstützung finden wird”, fasste die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ines Kielhorn den Besuch zusammen.

Antrag Theaterpreis

Gifhorn Die SPD-Kreistagsfraktion nahm sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung im Bildungs- und Tagungs- Zentrum HVHS Springe auch der Möglichkeit der kulturellen Entwicklung im Bereich der Laien-Schauspielbühnen im Landkreis Gifhorn an.
„Wir werden dazu einen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung einbringen, der vorsieht ”, so der Pressesprecher der SPD-Kreistagsfraktion Joachim Dürheide, „ den Theaterpreis des Landkreises Gifhorn für Laien-Schauspielbühnen auszuschreiben”.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, dass es im Flächenlandkreis Gifhorn Bürgerinnen und Bürger geben würde, die sich in ihrer Freizeit der Laien-Schauspielkunst zugewandt hätten.
Mimik und Gestik der Darstellerinnen und Darsteller würden durch das gesprochene Wort vervollkommnet und nach einer intensiven Zeit der Probenarbeit in den Städten und Dörfern des Landkreises als gesellschaftliches Ereignis zur Aufführung gebracht werden.
„Mit unserem Antrag möchten wir den Laiendarstellern einen Anreiz bieten, ihr schauspielerisches Talent im Wettbewerb untereinander zu einer künstlerischen Gewichtung zu verhelfen”, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ines Kielhorn.

Für die Sozialdemokraten wäre der Theatersaal der Stadthalle Gifhorn der ideale Ort, die Theaterstücke dort zur Aufführung vor einem großen Publikum zu bringen. Eine noch zusammenzustellende Jury werde die Vorstellungen dann bewerten. Die Ausschreibung würde aus der Verwaltung des Landkreises Gifhorn heraus erfolgen, heißt es in dem Antrag weiter.

Mit uns keine Erhöhung der Kreisumlage

Gifhorn „Die wichtigste Botschaft, die wir von unserer Klausurtagung aus Springe in den Landkreis Gifhorn mitbringen, lautet“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ines Kielhorn, „mit uns keine Erhöhung der Kreisumlage. Wir verfolgen das Ziel, den Gemeinden einen Anreiz für zusätzliche Investitionen zu geben, die in der Summe zu einer Konjunkturbelebung beitragen werden“. Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion hatten sich für zwei Tage in das Bildungs- und TagungsZentrum HVHS Springe zurückgezogen, um in der Hauptsache den Haushalt 2009 zu beraten. Der Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2009 sieht eine Kreisumlage in Höhe von 58,1 Millionen Euro vor. Die SPD im Kreistag wolle es wie 2008 bei einer Kreisumlage von 57 Millionen Euro belassen. „Die Gemeinden sollen entlastet werden, um unter anderem ihre Investitionen in Schulen tätigen zu können“, sagte der Kreistagsabgeordnete Ulrich Albrecht.
„Zumal die Gemeinden durch die Kreisschulbaukasse verstärkt in Anspruch genommen werden“, so Kreistagsabgeordneter Rolf Krause im Pressegespräch. „Dafür nehmen wir ein Haushaltsfehl von gut 2,9 Millionen Euro in Kauf. Um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, muss aber die freiwillige Zuführung zum Vermögenshaushalt gekürzt werden“, so Krause weiter.
Eine weitere grundsätzliche Festlegung der Fraktion sei die Absicht, sich in allen sozialen Bereichen für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Trägers einzusetzen. So werde sich die SPD-Kreistagsfraktion für die Erhöhung des Zuschusses für die Schuldnerberatung einsetzen, so der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit Hans-Henning Wrede, ?damit die Arbeiterwohlfahrt präventiv in den Abschlussklassen die Schüler über die Schuldenfalle aufklären kann?.

Des Weiteren sehe die SPD die Integration von Migranten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an und sie werde das vom Netzwerk Integration vorgestellte Leitbild unterstützen.  

Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauwesen und Verkehr, Manfred Simon, führte zum Sanierungsprogramm für Kreisstraßen aus, dass dieses auch immer unter dem Gesichtspunkt zu sehen sei, dass dafür Gelder aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GFVG) fließen würden. Sein Wunsch wäre es außerdem, dass die im Haushalt 2008 ausgewiesenen Mittel für Sanierungsmaßnahmen kreiseigener Schuleinrichtungen „noch in diesem Haushaltsjahr zweckbestimmt ausgegeben werden“. Bei der Bewältigung der vielfältigen Arbeiten der Kreisverwaltung sieht die Fraktion Handlungsbedarf. „Wir werden den von der Verwaltung vorgestellten Stellenplan 2009, der gegenüber dem Stellenplan 2008 in der Summe eine Erhöhung um 20,10 Planstellen vorsieht, mittragen“, so der Pressesprecher der SPD-Kreistagsfraktion Joachim Dürheide.

Wir wollen die IGS im Landkreis Gifhorn

Gifhorn Die SPD-Kreistagsfraktion macht in Sachen Integrierte Gesamtschule (IGS) Druck. „Wir wollen die IGS im Landkreis Gifhorn.“ Das „Herumgeeiere“ der aus CDU/FDP und Unabhängigen zusammengesetzten Mehrheitsgruppe im Kreistag sei die SPD-Fraktion leid. Einstimmig votierten die Fraktionsmitglieder während der jüngsten Fraktionssitzung für den Standort Gifhorn. „Bedingt durch die gesetzlich geforderte Fünfzügigkeit“, sagte Fraktionsvorsitzende Ines Kielhorn, „kommt für uns nur die Stadt Gifhorn in Betracht. Eine IGS mit Außenstelle lehnen wir ab.“

Den Beschluss der von CDU/FDP geführten Landesregierung die Mindestgröße für Integrierte Gesamtschulen von vier auf fünf Züge (Anzahl der Parallelklassen pro Schuljahrgang fünf Züge = 150 Kinder) würden die Samtgemeinden so nicht erfüllen können. „Mit der Errichtung nur einer Gesamtschule im Landkreis Gifhorn werden wir uns aber nicht abfinden.“ Deshalb werde die Kreis-SPD die Samtgemeinden in ihrem Bestreben weitere Gesamtschulen einzurichten, unterstützen. Der Knebel der Fünfzügigkeit müsse aufgehoben werden.

„Das ist ein Verhinderungserlass“, so die SPD-Kreisschulausschuss-Vorsitzende Sabine Lehmberg. Sie sei davon überzeugt, dass sich die Eltern die Schulform IGS mehrheitlich wünschen.  

Die Kreistagsfraktion wolle nun Nägel mit Köpfen machen. „Unsere Forderung lautet“, so Lehmberg, „mit der IGS bereits 2010 an den Start zu gehen". Eine Elternbefragung mittels Fragebogenaktion seitens des Landkreises solle im Vorfeld das tatsächliche Interesse abfragen.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich dafür Anfang Oktober auf den Weg nach Helmstedt zur Besichtigung der Giordano-Bruno-Gesamtschule begeben, "um uns dort ein Bild vom Ablauf des Schulbetriebes geben zu lassen“, so die Fraktionsvorsitzende. Die  Giordano-Bruno-Gesamtschule sei vierzügig und der Schulbetrieb laufe dort sehr erfolgreich. Nach einem von Stefan Vollmer   - Lehrkraft an der Giordano-Bruno-Gesamtschule -  geführten Rundgang durch die Räumlichkeiten, habe Schulleiter Uwe Stümpel ein Referat gehalten, „dass zu einem Plädoyer für die Gesamtschule geraten ist“, so die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion.

Schneck und Tanke fordern Erhalt der Straßenmeisterei Wittingen

Gifhorn. „ Auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Schneck
fordert die Kreistagsfraktion der Sozialdemokraten in einer Resolution
an die Landesregierung den Erhalt der Straßenmeisterei in Wittingen.
„Die geplante Herabstufung zu einer kleinen Meisterei ist der erste Schritt zur vollständigen Schließung. Dies wollen und werden wir nicht akzeptieren, weil es nicht nur um die Sicherheit und Ordnung auf unseren Straßen geht, sondern auch um viele Arbeitsplätze“, betont Schneck.

Hintergrund ist der Plan der Landesregierung die Straßenmeisterei Wittingen zu einem Stützpunkt der Straßenmeisterei Vorsfelde herabzustufen. Diese so genannten „Kleine Meistereien“ erledigen nur noch die Kernaufgaben und müssen mit einer deutlichen Personalreduzierung rechnen. „Das Innenministerium des Landes rechnet mit einem Personalabbau von bis zu 40 Prozent, wenn ihr Konzept so umgesetzt wird. Dies wollen wir verhindern“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Tanke.

Die Resolution an die Landesregierung werde von der SPD in den Kreistag eingebracht, aber hoffentlich von allen Parteien unterstützt, so Tanke. Sie fordert die Herabstufung zurück zu nehmen und den Personalabbau zu stoppen, weil damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wäre. Zudem fordere die SPD die Umsetzung der Pläne der Landesregierung zur Stärkung des ländlichen Raumes. „Im Wahlkampf haben CDU und FDP immer wieder betont, dass sie sich für die Menschen auf dem Lande einsetzen wollen und den ländlichen Raum stärken. Bisher haben wir aber nur Kürzungen zu verkraften. Dies ist kein Konzept zur Stärkung der Regionen“, so Ines Kielhorn, designierte Nachfolgerin von Tanke im Amt des Fraktionsvorsitzenden.

Ein weiterer wichtiger Grund gegen die Herabstufung sei die Struktur des Landkreises Gifhorn. Mit rund 185 Kilometern Bundes- und Landesstraßen durch das Kreisgebiet, die in den vergangenen Jahren eine erhebliche Zunahme des Fahrzeugverkehrs zu verkraften haben, wäre eher eine Aufstockung von Nöten. „Aber nicht nur die großen Strecken, auch durch die natürlichen Wetterscheiden, Elbeseiten- und Mittellandkanal entstehen höchst unterschiedliche Straßensituationen, die eine ständige Präsenz von Entscheidungsträgern erforderlich machen“, so Tanke. Er hoffe, dass mit großer Mehrheit diese Resolution verabschiedet werde und dadurch der Druck auf die Landesregierung zunehme.

SPD-Kreistagsfraktion beauftragt Verwaltung mit Integrationskonzept

Gifhorn. „Laut Beschluss des Kreisausschusses ist die Verwaltung beauftragt worden“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagfraktion Detlef Tanke, „für den Landkreis Gifhorn ein Integrationskonzept auf der Grundlage eines Integrationsberichts zu erstellen“.

Auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion stellte Karin Otte von der Leitstelle für Integration des Landkreises Gifhorn den Fraktionsmitgliedern den Integrationsbericht vor. „Integration ist eine Sache, die nicht nur im Sozialamt stattfindet, sondern sie umfasst alle Bereiche“, sagte sie. Leitstellen für Integration von Spätaussiedlern und bleibeberechtigten ausländischen Zuwanderern (Migranten) seien Teil des Handlungskonzepts, das Bund und Land entwickelt hätten. So sei der Landkreis bereits eingebunden in die Integrationsstrukturen von Bund und Land.

Der Beschluss des Kreises habe eine Chance zur Gestaltung vor Ort durch ein eigenes regionales Integrationskonzept eröffnet. „Die Leitstelle versteht sich als Verbindungsstelle zwischen Behörden und anderen am Integrationsprozess beteiligten Einrichtungen, Verbänden, Vereinen und Ehrenamtlichen“. Wobei die Ausländerbeauftragte Mehtap Aydinoglu beratend tätig ist. Frau Aydinoglu unterstützt Ratsuchende und begleitet Migranten und deren Familien im Integrationsprozess.

Aus den zehn Handlungsfeldern des Nationalen Integrationsplans der aktuellen Integrations-maßnahmen strich sie besonders den Punkt Sprache und Bildung heraus. So würde im Rahmen der Sprachförderung eine große Anzahl von Alphabetisierungskursen angeboten. Wichtig ist das Beherrschen der eigenen Muttersprache. war sich die SPD-Kreistagsfraktion einig.

Die Planung - Integrationskonzept für den Landkreis 2008/2009 - sehe als ersten Schritt in der Zeitschiene die Vorstellung des Integrationsberichtes plus eines Leitbildentwurfes in einer Netzwerkversammlung für Mittwoch 17. September im Birger-Forell-Haus in der Grüntaler Straße 1 in Gifhorn vor, machte der Pressesprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Joachim Dürheide, auf den Termin aufmerksam.

SPD-Kreistagsfraktion für Bau einer Zweifeld-Turnhalle am Humboldt-Gymnasium

Gifhorn. “Die SPD-Kreistagsfraktion befürwortet den Bau einer Zweifeld-Turnhalle am Humboldt-Gymnasium“, fasste der Vorsitzende der SPD-Kreistagfraktion, Detlef Tanke, das Diskussionsergebnis der jüngsten Fraktionssitzung zusammen.

Zwar baue die Stadt Gifhorn in Gamsen eine neue Sporthalle und ersetze damit die durch einen Großbrand zerstörte Sporthalle auf dem ehemaligen Bundesgrenzschutzgelände, „eine Beförderung vom Humboldt Gymnasium nach Gamsen ist aber nicht hinnehmbar“, so die Fraktionsmitglieder.

„Aus schulpolitischer Sicht muss eine neue Zweifeld-Turnhalle am Humboldt Gymnasium gebaut werden“, untermauerten Kreisschulausschussvorsitzende Sabine Lehmberg und Kreistagsabgeordneter Ulrich Albrecht die Fraktionsentscheidung. Sportunterricht sei unverzichtbar. Weite Fahrwege (Pendelverkehr) zu anderen Turn- oder Sporthallen, würden den so dringend notwendigen Sportunterricht stark einschränken.

Vorausgegangen war eine längere Diskussion, in deren Verlauf der Vorsitzende des Ausschusses für Bauwesen und Verkehr, Manfred Simon, den Fraktionsmitgliedern drei mögliche Ausbauvarianten vorstellte. Mit dem Ergebnis: Eine Machbarkeitsstudie solle in Auftrag gegeben werden.

Detlef Tanke gibt Vorsitz ab

Gifhorn. „Ich werde Ende September meinen Vorsitz in der SPD-Kreistagsfraktion abgeben“, kündigte Detlef Tanke im Rahmen einer Sitzung seiner Fraktion an: „Durch meine Wahl zum Landtagsabgeordneten habe ich ein neues großes, interessantes Aufgabenfeld übernommen, in das ich viel Zeit und Engagement investieren möchte. Darüber hinaus bin ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Eine weitere wichtige Aufgabe auf Landesebene. Aus diesem Grund habe ich bereits meine berufliche Tätigkeit bei VW beendet, um mich diesen Aufgaben voll zu widmen“, erklärte Tanke. Nachfolgerin soll Ines Kielhorn aus Meine werden. Die seit 2006 amtierende Meiner Bürgermeisterin zeichne sich durch eine große Bürgernähe und hohe Integrationsfähigkeit aus. „Ich freue mich auf die neue Herausforderung und hoffe auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit“, so Kielhorn. „Durch diese personelle Veränderung werde die SPD auf Kreisebene künftig mit einem weiteren neuen und wichtigen Kopf wahrgenommen", erklärte Tanke.

SPD-Kreistagsfraktion zur aktuellen Situation der IGS

Gifhorn. Mehr als zwei Monate habe die CDU gebraucht, nur um zur ersten Sitzung der Lenkungsgruppe IGS einzuladen. „Das ist unerhört und ein weiterer Beweis dafür, dass die CDU eine Integrierte Gesamtschule im Landkreis Gifhorn nicht wirklich will“, betont Detlef Tanke, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der SPD.

Anlässlich des heutigen Weltbildungstages erinnerte Tanke noch einmal daran, dass Schulexperten und auch die Eltern mehrheitlich für eine Schulform eintreten, die ein möglichst langes gemeinsames Lernen beinhalte. Tanke betonte, dass die Mehrheit der CDU schon zweimal SPD-Anträge zur schnellen Gründung der IGS abgelehnt habe.

Das erste Mal verweigerte die CDU vor knapp einem Jahr das uneingeschränkte Ja der SPD zur IGS. Stattdessen brachte sie einen eigenen Antrag mit Ausstiegsklauseln ein, um sich so ein Hintertürchen offen zu halten.

Das zweite Mal lehnte die CDU Anfang Juli die schnelle Elternbefragung ab, die die SPD nach den Sommerferien durchführen wollte. Stattdessen setzte sie eine Grundsatzdiskussion in der Lenkungsgruppe an, die das erste Mal Mitte September tagt: Dadurch seien zwei wertvolle Monate verstrichen.

Symptomatisch für die CDU ist das Verhalten von Matthias Nerlich, CDU Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, der jahrelang die IGS aus ideologischen Gründen bekämpfte und nun, auf Geheiß seines Ministerpräsidenten, seit einem Jahr dafür sein muss.

Tanke fordere deshalb alle wahren Befürworter der IGS zur Zusammenarbeit auf, damit die CDU endlich konkret handele, wie es die SPD seit über einem Jahr fordere.

„Nur dann schaffen wir es noch, dass die von vielen Eltern geforderte IGS auch zum Sommer 2009 startet“, bringt es Tanke auf den Punkt.

Keine IGS zum Schuljahresbeginn 2008

Gifhorn. Da die Regierungsfraktionen (CDU/FDP) im Landtag die Vorlage eines Gesetzesentwurfes zur Errichtung von Gesamtschulen zum einen bewusst verzögert eingebracht und zum anderen mit sehr hohen Hürden versehen hätten, könne zum Schuljahresbeginn 2008 im Landkreis Gifhorn keine Gesamtschule errichtet werden.

Dieses steht in der Begründung des Antrags der SPD-Kreistagsfraktion für den Kreisschulausschuss, dem Kreisausschuss sowie für die Kreistagssitzung am Donnerstag, 26. Juni. „Jetzt darf der Start einer Gesamtschule zum Schuljahr 2009 nicht weiter behindert werden“, so der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Detlef Tanke.

Der vier Punkte umfassende Antrag wurde mit folgendem Wortlaut auf der letzten SPD-Kreistagsfraktionssitzung verabschiedet:

Infolge des Beschlusses von Dezember 2007 zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) mit gymnasialer Oberstufe im Landkreis Gifhorn fordert der Kreistag die Verwaltung auf, die notwendige kreisweite Befragung an allen Grundschulen und im letzten Jahrgang der Kindergärten sofort nach Schulbeginn durchzuführen.

Der Befragung soll eine umfassende Information der Eltern vorausgehen.

In der nächsten Kreistagssitzung im Oktober soll auf Basis einer hinreichenden Bedarfsfeststellung über den Standort oder die Standorte einer oder mehrerer Gesamtschulen entschieden werden.

Diese Entscheidungen sind in einer Fortschreibung des Schulentwicklungsplans festzuhalten.

Sabine Lehmberg ist als Kreisschulausschussvorsitzende davon überzeugt: „Wir sollten keine Zeit verlieren und schnellstmöglich eine Elternbefragung durchführen. Eine Integrierte Gesamtschule im Landkreis Gifhorn zu errichten ist dringend notwendig, weil viele Eltern auf diese Schule warten“.

Kreistagsabgeordnete Inge Elvers sagte: „Wir wollen keine weitere Verzögerung und werden das Thema weiter politisch besetzen“.

SPD-Kreistagsfraktion besucht Busbahnhof in Hankensbüttel

Gifhorn/Hankensbüttel.
Um sich direkt vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation auf dem Busbahnhof zu machen, hat die SPD-Kreistagsfraktion ihre Fraktionssitzung nach Hankensbüttel verlegt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Elvers begrüßte dort Vertreter der VLG, der Gemeinde Hankensbüttel, Lehrer und Elternvertreter sowie Vertreterinnen der Elterninitiative „Sicherer Schulweg“.

Durch die Darstellung der Anwesenden sei den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion sehr schnell deutlich geworden, „dass hier wesentliche Gefahrenpotentiale vorliegen und möglichst schnell Abhilfe geschaffen werden muss“, so Elvers. „Im anschließenden Gespräch im benachbarten Schulzentrum konnte Konsens darüber erzielt werden, dass eine Entzerrung am derzeitigen Busbahnhof unbedingt notwendig ist“. Eine vorhandene „Gelbe Linie“ sei prioritär zu verändern, um die große Anzahl der Schüler sicherer einsteigen lassen zu können.

„Ein weiterer Vorschlag war der Einsatz von Lotsen“, so der Pressesprecher der SPD-Kreistagsfraktion Joachim Dürheide. „Hier muss aber die Verantwortlichkeit unbedingt bei den Erwachsenen bleiben“, wies Cornelia Betzinger, Lehrerin am Schulzentrum, darauf hin.

Die Kreistagsabgeordneten Marianne Marschhause und Siegfried Weiß setzten sich für eine Verlagerung von Bushaltestellen ein. Dies müsse aber geprüft werden. Betriebsleiter Henrik Bude von der VLG stellte einen Entwurf zur Veränderung des Busbahnhofes vor, an dem weitergearbeitet werden müsse. Die Elternvertreterin Claudia Dreyer-Winkelmann schlug vor, in Hankensbüttel auch einen Realschulzweig einzurichten, um die Anzahl der zu befördernden Schüler dadurch zu reduzieren.

Offen blieb die Frage der Finanzierung der Restkosten von gut 25.000 Euro bei einem Umbau des Busbahnhofes. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagfraktion Detlef Tanke sagte eine Prüfung einer Beteiligung seitens des Landkreises zu.

Gemeindedirektor Heinz Gödecke verwies in der Gesprächsrunde auf einen für Dienstag, 27. Mai anberaumten „Runden Tisch“ und bat darum, diesem nicht vorzugreifen.

SPD-Kreistagsfraktion besucht das Humboldt Gymnasium zu einem informellen Gespräch mit der Schulleitung.

Gifhorn. „Der Ausbau der Cafeteria des Humboldt Gymnasiums hat bei uns hohe Priorität und ist noch in diesem Jahr umzusetzen“, fasste der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Detlef Tanke, das Ergebnis des Gedanken- und Informationsaustausches mit der Schulleitung im Humboldt Gymnasium zusammen. „Eine anständige Mittagsversorgung mit einem warmen Essen ist für die Schüler im veränderten Schulsystem unverzichtbar“, so Tanke.

Im Gespräch mit Schulleiter Michael Weiß und seinem Stellvertreter Horst Wewetzer wurde deutlich, dass sich seit der letzten Schulreform in Niedersachsen die Gymnasien zu „gefühlten“ Ganztagsschulen entwickelt hätten. Real würde das bedeuten, dass die Schüler auf 32 bis 34 Unterrichtsstunden in der Woche kommen würden. Dies hätte eine längere Verweildauer in der Schule zu Folge. Von daher sei es unumgänglich, den Schülern eine Möglichkeit zur Einnahme einer warmen Mahlzeit im Schulbereich anzubieten. Dies würden sich auch die Schüler wünschen. Immerhin werden 1700 Schüler am Humboldt Gymnasium unterrichtet.

„Realistisch betrachtet, stehen wir hier bereits in einer Ganztagsschule. Und für diesen Ganztagsbetrieb müssen wir heute und nicht erst morgen die Voraussetzungen schaffen“, so Ulrich Albrecht aus Grußendorf. Manfred Simon - Vorsitzender des Ausschusses für Bauwesen - nahm sich in einem Gespräch mit der Verwaltung des Landkreises Gifhorn der Thematik an. Zur Erweiterung der Pausenhalle stünden im laufenden Haushalt 20.000 Euro für Planungen zur Verfügung. Seitens der Schulverwaltung würde mittlerweile auch der entsprechende Raumbedarf vorliegen. Es sei beabsichtigt, zu Beginn der zweiten Jahreshälfte den Planungsauftrag zu vergeben. Erstellt werden solle zunächst eine Vorplanung, mithin auch Überlegungen von Alternativen.

Simon fasste das Gespräch zusammen: „Im Klartext bedeutet dies, dass zu den nächsten Haushaltsberatungen durch die SPD-Kreistagsfraktion entsprechende Mittel veranschlagt werden müssen“.

Themenschwerpunkte 2008

Gifhorn. Die SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag Gifhorn legte auf ihrer ersten Sitzung die Themenschwerpunkte für das Jahr 2008 fest. Fraktionsvorsitzender Detlef Tanke: „Wir wollen dazu einen Themenkatalog zusammentragen“.

So wird ein Punkt der Ausbau des Wittinger Hafens sein.

„Hebammenprojekt, Familienservice, Schullandschaft, die Ausbildungssituation sowie ein Pflegebedarfsplan und die Verkehrspolitik im Landkreis Gifhorn sind die wichtigsten Themenfelder“, so der Pressesprecher der SPD-Kreistagsfraktion Joachim Dürheide.

Fraktionsmitglied Jürgen Beckmann schlug die Einführung von SPD-Wirtschaftsgesprächen vor. Außerdem wolle die SPD-Kreistagsfraktion verstärkt in Betriebe und Institutionen gehen.

Weiterhin wurde vorgeschlagen, dass die Berichte der Verwaltung bei Ausschusssitzungen den Ausschussmitgliedern künftig in schriftlicher Form mit der Einladung zugestellt werden, um damit mehr Zeit für inhaltliche Auseinandersetzungen zu gewinnen.

SPD Kreistagsfraktion fordert Senkung der Kreisumlage um 56 Millionen Euro

In der gestrigen SPD-Kreistagsfraktionsitzung wurde der einstimmige Beschluss gefasst, die Kreisumlage jetzt auf maximal 56 Millionen Euro zu senken.

Gifhorn. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Detlef Tanke, erachtet es als ausreichend, die Kreisumlage in dieser Höhe festzusetzen. Nach wie vor weisen einige Haushalte Defizite aus. Inge Elvers (stellvertr. Vorsitzende) verwies darauf, dass durch eine wesentlich höhere Kreisumlage, einige Gebietseinheiten mit einer noch höheren Verschuldung belastet würden. Besonders betroffen wären die Stadt Gifhorn und die Samtgemeinde Hankensbüttel.

Hans-Jürgen Schindler betonte noch einmal den wichtigen Aspekt der Solidarität bei dieser Entscheidung. Andere Gebietseinheiten hätten sich in den Jahren zuvor auch solidarisch in dieser Angelegenheit verhalten.

Die SPD-Kreistagsfraktion hält die Senkung für eine dringend erforderliche Maßnahme.

SPD - Kreistagsfraktion lobt soziales Engagement

Gifhorn/Isenbüttel. Über das beispielhafte Engagement der Samtgemeinde Isenbüttel im Bereich der Kinder- und Jugendförderung informierte sich jetzt der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion beim Samtgemeindebürgermeister Hans-Friedrich Metzlaff. Er übte seinerseits Kritik an der zu hohen Kreisumlage und der fehlenden Transparenz bei den Kosten der Schulsanierung.

Einig war sich die Runde für den Hochwasserschutz einen Kreiszuschuss von rund 12.000 Euro zu gewähren. Ebenso will man die Einrichtung eines Regionalmangements in der Kreisverwaltung für die Umsetzung der ILEK-Projekte forcieren. Abgerundet wurde dieser Teil mit einer Einschätzung der aktuellen Situation im Gewerbegebiet.

Vorsitzender Detlef Tanke zeigte sich für die SPD-Kreistagsfraktion beeindruckt von den sozialen Aktivitäten in der Samtgemeinde: Von den 25 Krippenplätzen mit einem Elternbeitrag auf Höhe des Kindergartenniveaus über die rund 40.000 Euro für die Hausaufgabenhilfe bis hin zur Finanzierung von 4 Ausbildungsplätzen: zwei beim Regionalverbund für Ausbildung und zwei bei der Jugendwerkstatt Gifhorn.

Detlef Tanke unterstützt Qualitätskampagne für Kitas

Volkse. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und der Landesvorstand der SPD, in dem auch Landtagskandidat Detlef Tanke mitwirkt, unterstützt die Kita-Kampagne des Bündnisses für Kinder und Familien in Niedersachsen. „Es muss gewährleistet sein, dass sowohl Quantität als auch Qualität der Kita-Plätze in angemessenem Maße vorhanden sind“, sagte Tanke. In einem Brief an das Bündnis sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner die Unterstützung der Kampagne zu. Frühkindliche Bildung sei der Schlüssel für bessere Lebenschancen. Niedersachsen braucht einen Mentalitätswechsel, waren sich Jüttner und Tanke einig.

Nach Ansicht des Hillerser Bürgermeisters fördert die frühkindliche Bildung soziale Werte und die Entwicklung der Kinder und steigert gleichzeitig das spätere Lernvermögen: „Wenn Kinder eine Bildungschance haben und damit in der Wissensgesellschaft eine Zukunftschance haben sollen, dann ist eine signifikante Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Deutschland und Niedersachsen unumgänglich.“

Gleichzeitig wies Tanke darauf hin, dass die SPD-Fraktion im Landtag mit zahlreichen Initiativen dafür kämpft, dem wichtigen Thema frühkindliche Bildung endlich einen angemessenen Stellenwert in Niedersachsen einzuräumen.

Aber nicht nur in der Landeshauptstadt werden sich Gedanken zu dem Thema gemacht. Die SPD-Fraktion des Rates in der Samtgemeinde Meinersen stellte die Betreuung, Erziehung und Bildung in den Mittelpunkt ihrer Klausurtagung am 3. November in Volkse.

Ausbildungsplätze und Jugendarbeitslosigkeit

Volkse. „So erfreulich die Signale auch klingen mögen“,so der SPD-Kreistags- fraktionsvorsitzende, Detlef Tanke,„haben wir dennoch einen Facharbeiter- mangel zu beklagen.“

Die Ursache liege nach Meinung der SPD-Kreistagsfraktion darin begründet, dass nicht genügend ausgebildet wird.

Hier gelte es, die Ursachen dafür ausfindig zu machen, um eine Wende herbei- zuführen. Die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in Verbindung mit der Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit ist unumgänglich, eröffnete Tanke die Kreistagsfraktionssitzung in den Räumen der Heideseegaststätten in Gifhorn. Die jungen Leute dürften nicht in die Perspektivlosigkeit entlassen werden.

„Wir müssen es jedem jungen Menschen ermöglichen, einen Ausbildungsplatz zu finden“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit des Landkreises Gifhorn, Hans-Henning Wrede, in seiner Einleitung. Wobei er die Situation im Landkreis Gifhorn schilderte. Wrede machte an einem Beispiel deutlich, dass, wenn wir fünfzig Ausbildungsplätze gewinnen könnten, dies bedeuten würde, zwei Klassen in der Berufsbildenden Schule einzusparen.

„Im Gebiet des Landkreises Gifhorn gebe es zurzeit sehr viele Einrichtungen, die an dem Thema der Beseitigung von Jugendarbeitslosigkeit arbeiten“, sagte der von der Wirtschaftsförderung des Landkreises Gifhorn zur Sitzung hinzu geladene Jörg Burmeister. Alle Einrichtungen sprechen die Arbeitgeber an und werben Praktikums- sowie Ausbildungsplätze ein. Durch eine Bündelung der Einrichtungen könnten die Anfragen an die Arbeitgeber reduziert werden.

An dieser Stelle muss gleich erwähnt werden, dass es nicht um Arbeitsplatzabbau bei einzelnen Maßnahmeträgern geht. Vielmehr würde durch eine Koordination eine bessere Betreuung der einzelnen Jugendlichen erreicht werden. Weiterhin wäre es wünschenswert, dass die Ausbilder, Sozialpädagogen und Verwaltungskräfte in den einzelnen Maßnahmen nicht nur für zwölf Monate zugewiesen werden. Alle befristeten Mitarbeiter müssen neu eingewiesen werden, bevor diese sich um die Jugendlichen kümmern können.

Boxen im Sportunterricht

Sassenburg. „Boxen dürfe nicht nur die körperlichen Techniken vermitteln, sondern müsse vor allen Dingen mit sozialer Kompetenz und nachfolgendem Selbstbewusstsein und Selbstbeherrschung in der Schule gelehrt werden „, unterstrich Ulf Neumann vom Landkreis Gifhorn seine Haltung auf einer Veranstaltung der SPD im Landkreis Gifhorn zur umstrittenen Neueinrichtung Boxen, als Boxen in einer Arbeitsgemeinschaft an Schulen zu unterrichten.

Der SPD Unterbezirksvorsitzende Detlef Tanke begrüßte daneben im Podium Angela Heider, SPD Fraktionsvorsitzende der Gemeinde Sassenburg, Karl-Heinz Empter, ehemaliger Boxer, und Klaus Giesecke, Leiter des Projekts ZOB in Gifhorn.

Angela Heider vertrat für den SPD Ortsverein Sassenburg die ablehnende Haltung zu Boxen als Schulsport:
„Zum Aggressionsabbau gebe es bessere Möglichkeiten, als jungen Menschen Boxtechniken zu lehren“, erklärte Angela Heider. Klaus Giesecke ergänzte, dass die Jugendlichen mit diesen Techniken außerhalb der Schule sich gegenseitig Gewalt antun könnten.

Karl-Heinz Empter erklärte aus seiner persönlichen Erfahrung mit dem Boxen, wie wichtig es sei zu erfahren wie man sich gegenseitig verletzen könne und deswegen entsprechende Hemmungen auch integraler Bestandteil des Boxens sei, wenn man Boxen lernt.

Insgesamt bleibt das Thema Boxen als Schulsport umstritten, auch wenn Ferdinand Heinrich, der Jugendbeauftragte der Gifhorner Polizei, ein positives Fazit der Versuche in Goslar und an einer Gifhorner Schule erläuterte. An den Schulen seien dadurch weniger Konflikte festgestellt worden.

Anschließend stellte Detlef Tanke fest, dass Boxen als Schulsport umstritten bleibe:

„Wenn es denn angeboten werde, müsse auf jedem Fall die gleichzeitige Entwicklung der Sozialkompetenz der Schüler/innen im Vordergrund stehen!„

Abschließend formulierte Detlef Tanke: „Eine Voraussetzung müsse geschaffen werden, damit Boxen als Schulsport bei allen genannten Gefahren akzeptiert werde.“

VW-Gesetz

Hillerse. „Das VW-Gesetz muss auch künftig Bestand haben“, sagte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Detlef Tanke in Hillerse während der jüngsten Sitzung.

Bundes- und Landesregierung werden aufgefordert, sich weiterhin gegenüber der europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof dafür einzusetzen, dass das VW-Gesetz erhalten bleibt. Ein Urteil des Gerichts wird noch in diesem Jahr erwartet.

Der Pressesprecher der SPD-Kreistagsfraktion Joachim Dürheide: „ Zu dieser Thematik wird unsere Fraktion zur nächsten Kreistagssitzung im Juli die Resolution zum Erhalt des VW-Gesetzes einbringen. In der Resolution werde das Land Niedersachsen aufgefordert, seinen Aktienanteil so zu gestalten, dass der Einfluss des Landes im Aufsichtsrat von Volkswagen weiterhin zur Geltung gebracht werde.“

„Mindestens ist jedoch der Aktienanteil auf gleich hohem Niveau zu halten“, so Tanke.

„Mit Einsatz des von Nationalsozialisten geraubten Gewerkschaftsvermögens wurde 1938 Volkswagen gegründet “, heißt es in der Begründung. Vor diesem historischen Hintergrund waren sich Bund und Land 1960 einig, besondere Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerschaft gesetzlich zu verankern, erinnert Ulrich Albrecht, Grußendorf. Das VW-Gesetz sei ein Garant dafür, dass der Volkswagen Konzern stets seiner sozialen Verantwortung gegenüber Beleg- schaft und Standort-Regionen gestellt habe.

„Hiervon hat nicht nur der Konzernsitz von Volkswagen in Wolfsburg profitiert, sondern auch der Landkreis Gifhorn durch eine hohe Anzahl von VW-Beschäftig- ten mit überdurchschnittlich hohen Einkommen “, so der Fraktionschef.

Die Arbeitnehmerschaft bei Volkswagen hat einen berechtigten Mitwirkungs- anspruch, wenn es darum geht, die Zukunft des Unternehmens zu gestalten. Die Beteiligung des Landes Niedersachsen habe sich stets als positiv für die Belegschaft und das Unternehmen erwiesen.

Vorstellungsgespräch bei der SPD-Kreistagsfraktion

Hillerse. „Das Parteibuch werde bei der Entscheidung der SPD-Kreistagsfraktion keine Rolle spielen, wenn es um die Bewerbung für die Bekleidung der ausgeschriebenen Stelle des Kreisrates in der Verwaltung des Landkreises Gifhorn gehe “, so der Pressesprecher der SPD-Kreistagsfraktion Joachim Dürheide.

„Für uns ist wichtig, an der Seite von Landrätin Marion Lau, die Sozialdemokratin ist, eine kompetente Person für die Bewältigung der vielfältigen und komplexen Aufgaben zu wissen“, so SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Detlef Tanke nach der souveränen Vorstellung des Bewerbers während der jüngsten SPD-Kreistagsfraktionssitzung in Hillerse.

Dr. Peter Zeitler (CDU) habe bei seiner Vorstellung einen kompetenten und durchsetzungsfähigen Eindruck hinterlassen. „Der Verwaltung wird die frische und offene Art seines Wesens gut tun. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt seine Bewerbung“, so Tanke.

SPD - Kreistagsfraktion für Erhalt der Standorte Knesebeck und Meine

Gifhorn. „Die Kreisstraßen-Meisterei in Knesebeck und in Meine sind so beizubehalten wie sie jetzt sind“, brachte Detlef Tanke als SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender das Diskussionsergebnis der Fraktion über die Frage nach dem Erhalt beider Standorte auf einen Nenner. Wobei Siegfried Weiß anmerkte, „dass es nicht sein könne, dass wir den nicht kreiseigenen Institutionen Auflagen hinsichtlich umweltbewusster baulicher Maßnahmen machen und unsere kreiseigenen wie die der Kreisstraßen-Meistereien davon ausnehmen. In Knesebeck und Meine gehören unter anderem Ölabscheider eingebaut.“

Auf Initiative des Vorsitzenden des Ausschusses für Bauwesen und Verkehr, Manfred Simon, gab seitens der Verwaltung der stellvertretende Leiter des Fachbereichs Bauwesen des Landkreises Gifhorn, Holger Schulz, den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion einen detaillierten Bericht über den aktuellen Stand des Ausbauprogramms für Kreisstraßen und Radwege und die zeitliche Abarbeitung der von der Verwaltung aufgestellten und von der Politik noch zu beschließenden Prioritätenliste. Vorrangig werden danach Maßnahmen umgesetzt, für die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erwartet werden.

In Kürze werden der Kreisverkehrsplatz an der Kreuzung der Kreisstraßen 45 und 46 bei Volkse/Dalldorf sowie der Ausbau eines ersten Abschnittes der Kreisstraße 20 von Vorhop nach Transvaal vorgenommen. Beide Maßnahmen sind für den Sommer geplant. Der zweite Abschnitt der K 20 wird in 2008 fortgesetzt. In der Priorität steht weitergehend der Ausbau der K 64 einschließlich Herstellung eines Radweges von Wasbüttel nach Ohnhorst oben (2008).

Die Ausbauten der Ortsdurchfahrten in Steinhorst (K 1) und Barwedel (K 105) folgen. Diese Maßnahmen sind für 2009/2010 vorgesehen. Noch in 2009 soll auch der Rad- weg an der Kreisstraße 7 zwischen Oerrel und Wesendorf realisiert werden. Weiterhin enthält der vordringliche Bedarf des Ausbauprogramms den Ausbau der K 66/1 zwischen Isenbüttel und Ausbüttel (mit Radweg), die Herstellung weiterer Lichtsignalanlagen an der K 114 (Osttangente Gifhorn) und den Ausbau der Orts- durchfahrt Neudorf-Platendorf. Mit Blick auf mögliche Abstufungen werden im Ausbauprogramm auch weitere Maßnahmen, für die voraussichtlich keine GVFG-Mittel zu erzielen sind, genannt.

„Das gesondert aufzustellende Radwegeprogramm berücksichtigt ergänzend im vordringlichen Bedarf Radwege an der K 65 (Ohnhorst-Gravenhorst), K 69 (Edesbüttel bis L 321 bei Allenbüttel), K 114 (Ilkerbruch, Lückenschluss nach Wolfsburg) und an der K 5 (von Betzhorn über Heiliger Hain bis zur Kreisstraße 7)“, so Schulz.

Nach umfassender Diskussion der Reihenfolge und der Erforderlichkeit einzelner Maßnahmen sowie möglicher Alternativen empfahl der Ausschussvorsitzende für Bauwesen und Verkehr der Fraktion, sich an die Empfehlung des Verwaltungsvorschlages anzulehnen.

„Für mich ist bei diesem Ausbauprogramm die Finanzierbarkeit über GVFG-Mittel das wichtigste Kriterium.“ Simon unterbreitete seiner Fraktion das Angebot, sich auf Anfrage direkt vor Ort die infrage kommenden Ausbaumaßnahmen ansehen zu wollen.

Ulrich Albrecht hält die Überarbeitung des 1991/1993 aufgestellten Generalverkehrsplans (GVP) für den Landkreis Gifhorn für erforderlich. Das sah der stellvertretende Fachbereichsleiter ganz genau so.

„Die Verkehrsströme haben sich seitdem doch stark verändert.„ Schulz nannte beispielhaft die innerdeutsche Grenzöffnung und die Schulstrukturreform.
Tanke fasste anschließend zusammen: „Der Verkehrsausschuss soll sich mit der Notwendigkeit eines Generalverkehrsplanes, der in die Zukunft weist, und mit den daraus resultierenden Kosten befassen.“

SPD - Kreistagsfraktion für Erhalt der Standorte Knesebeck und Meine

Gifhorn. Der Besuch des Humboldt-Gymnasiums in Gifhorn war das Ziel der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir wollten uns ein Bild vom Sanierungsbedarf des Humboldt-Gymnasiums machen“, so die Ausschussvorsitzende Sabine Lehmberg, „um bei der nächsten Kreistagssitzung am 10. Mai die richtigen Entscheidungen treffen zu können.“

Ein Problem in der Schule ist die räumliche Enge. „Ohne Meinersen wären wir hier schon aus allen Nähten geplatzt“, so der Leiter des Humboldt-Gymnasiums, Michael Weiß, der gemeinsam mit dem für Finanzen und Gebäudemanagement zuständigen Willy Knerr den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion Rede und Antwort stand.

Betretene Gesichter dann beim Rundgang durch das Gebäude. Extreme Enge herrsche für die 120 Lehrkräfte im Lehrerzimmer. Ein Fahrstuhl, der es im Falle eines Brandes nicht zulasse, behinderte Schüler damit zu befördern, mache generelle Sicherheitsmängel sichtbar. Die zentrale Sprechanlage funktioniere seit Februar 2006 nicht mehr.

„Es wäre also ausgeschlossen, im Gefährdungsfalle Schüler zu warnen oder überhaupt zu erreichen“, sagte Knerr. „Der Erste-Hilfe-Raum hat den Charme einer Abstellkammer“, war der einmütige Tenor.

Derzeit befinden sich in der Schule 1522 Schülerinnen und Schüler. Schon die fünften Klassen haben an mindestens einem Nachmittag Unterricht. In der Oberstufe ist der ganztägige Unterricht der Normalfall.

„Eine Erweiterung der Pausenhalle - möglichst in Verbindung mit einer Cafeteria - hat höchste Priorität“, so die Schulleitung.

In der Außenstelle des Gebäudes am Luckmoor bestehen Zweifel, ob dort angesichts der räumlichen Enge überhaupt noch unterrichtet werden könne. Die Mängelliste reichte noch weiter. Einzig positiv konnte der Physikraum und das Sponsoring um die Schul-Computer dargestellt werden.

Abschließend stellte die Vorsitzende, Sabine Lehmberg, fest: „Gymnasien sind von der Stundentafel her faktisch Ganztagsschulen. Wir müssen dringend Mittel in den Kreishaushalt einstellen, um für das ganztägige Lernen, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die gegenwärtige Raumsituation ist Kindern nicht zuzumuten!“

SPD-Kreistagsfraktion auf Nord-Tour

Gifhorn. Den Landkreis Friesland hatten sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion als Ziel ihrer gemeinsamen Wochenendreise in den hohen Norden Niedersachsens ausgesucht.

„In Hans-Jürgen Heinze haben wir einen hervorragenden Reiseleiter“, so SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Detlef Tanke, „der sich schon im Vorfeld der Fahrt mit seiner Ehefrau Gerda auf den Weg gemacht hatte, um die einzelnen Reiseziele auszukundschaften.“

Dazu habe auch gehört, mit dem dort zuständigen Landrat Sven Ambrosy die kommunalpolitischen Themenfelder abzustecken. Zwei Fliegen mit einer Klappe habe die Fraktion schlagen wollen.

„Nach der Kommunalwahl gibt es neue Gesichter in unserer Kreistagsfraktion„, sagte Tanke. So sei die Reise zum einen zum besseren Kennen lernen untereinander und mit den jeweiligen Partnern der Kreistagsmitglieder angelegt gewesen und zum anderen habe sie dazu gedient, „wirtschaftliche und kulturellen Vergleiche mit dem eigenen Landkreis zu ziehen“.

Und da am Sitz der Kreisverwaltung in Jever die gleichnamige Brauerei als Wirtschaftfaktor Nummer eins ihren Gerstensaft braue, hätte es nahe gelegen, dort mit dem Programm zu beginnen. Eingangs vom Landrat höchstpersönlich vor dem Eingang des alten Brauhauses empfangen, sei in dessen Kurzreferat über Land und Leute in seinem Landkreis auch die aktuelle Beschäftigungssituation des Airbus-Werkes in Varel ein Thema gewesen. Anschließend besichtigten die „Gifhorner“ die bekannte Jever-Brauerei. „Interessant war nicht nur den Ausstoß von 900.000 Liter Bier pro Tag zu erfahren, sondern das im alten Brauhaus untergebrachte Brauereimuseum zu betrachten“, so die Reiseteilnehmer. Beim kulturellen Rundgang mit dem Nachtwächter durch die historische Altstadt Jevers in den Abendstunden, „stand die Stadtgeschichte mit dem allgegenwärtigen Fräulein Maria als der letzten Regentin von Jever im Blickpunkt der Nachtwächterrunde“. Diese habe sich während ihrer Herrschaft erfolgreich für Jever eingesetzt, ganz besonders für den Deichbau, „und dafür, dass Jever im Jahre 1536 die Stadtrechte erhielt“, so Reiseleiter Heinze.
Mit der Schlossführung ging der kulturelle Teil am zweiten Tag der Frieslandreise weiter. Dann wurde die Reise wieder wirtschaftlich: Küstenschutz - Klimawandel - Konversion - Touristik, dieser Themenkreis wurde den „Gifhornern“ auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände in Hohenkirchen - Parallelen zur Kaserne Wesendorf wurden bei den Kreistagsabgeordneten deutlich - im Wangerland erläutert. Anschließend stand die Besichtigung und Erläuterung über den entstehenden Jade-Weser-Port während einer zweistündigen Schifffahrt ab Hooksiel in den Jadebusen hinein auf dem weiteren Programm.

„Hier wird ein Container Terminal für neue Schiffsgenerationen entstehen, der der Region etwa zweitausend neue Arbeitsplätze bringen wird und ein Investitionsvolumen von gut 900 Millionen Euro aufweist“, so der Reiseleiter.
Nach einer Küstenrundfahrt, verbunden mit einem Aufenthalt im malerischen Hafen von Greetsiel und einem Zwischenstopp am Zwischenahner Meer, „endete unsere erlebnisreiche Fahrt am Gifhorner Schloss. Für unsere gemeinsame Arbeit im Kreistag haben wir aus dem Landkreis Friesland einige Anregungen mit nach Hause nehmen dürfen“, zog der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende eine positive Bilanz.

Ganztagsschulen

Gifhorn. Nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion werden Ganztagsangebote für die in der Trägerschaft des Landkreises stehenden Schulen stiefmütterlich behandelt. Zur Beschlussfassung stellt die SPD-Kreistagsfraktion von daher für den Kreisschulausschuss am Dienstag, 24. April, und für die Kreistagssitzung am Donnerstag, 10. Mai, einen entsprechenden Antrag.

„Die Kreisverwaltung wird darin beauftragt“, o der Vorsitzende Detlef Tanke, “ von der Landesregierung die notwendigen finanziellen und personellen Mittel für Ganztagsangebote der sich in der Trägerschaft des Landkreises befindlichen Schulen einzufordern, um die versprochene Verbesserung des Bildungsangebotes im Rahmen der Schulreform, insbesondere das verpflichtende Angebot der Ganztagsschule, zu erreichenvon der Landesregierung die notwendigen finanziellen und personellen Mittel für Ganztagsangebote der sich in der Trägerschaft des Landkreises befindlichen Schulen einzufordern, um die versprochene Verbesserung des Bildungsangebotes im Rahmen der Schulreform, insbesondere das verpflichtende Angebot der Ganztagsschule, zu erreichen“.

Wegen bürokratischer Hemmschwellen oder fehlender Mittel wie zum Beispiel für die Einrichtung einer Cafeteria, können viele Schulen keine Mittagsangebote machen, obwohl sie bereits aufgrund der Vorgaben der VLG für den Schülerverkehr oder von Stundentafeln versetzt ihren Unterricht beginnen und mehrmals pro Woche bis zur neunten Stunde Unterricht erteilen. Der daraus zwangsläufig entwickelte „Ganztagsunterricht“ könne zudem nur mangelhaft erteilt werden, „da die nötigen LehrerInnenstunden durch die derzeitige Landesregierung nicht zur Verfügung gestellt werden“. Diese „verkappte Ganztagsschule“ sei ohne Beteiligung des Landes nur zu Lasten der Schulen und Kommunen organisierbar. Dabei entspreche sie bei weitem nicht dem von PISA bekannten Standard in fast allen anderen europäischen Ländern.

Ferner seien dringend notwendige Unterrichtsstunden abgebaut worden. Durch den Wegfall von notwendigen Förderstunden vergrößere sich der Bedarf an Ganztagsangeboten. „Auch allein schon deswegen muss das Land Niedersachsen seine Verpflichtungen erfüllen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Elvers aus Hankensbüttel.

Hinzu komme, dass durch den rasanten Rückgang der SchülerInnenzahlen an den Hauptschulen diese Schulform hochgradig gefährdet ist und zwangsläufig zu einer Restschule verkomme. „An diesem Punkt ist die CDU-Schulreform klar gescheitert“, so Tanke. Deswegen sei in den Gemeinden und Städten ein durch den Landkreis unterstütztes, hochwertiges und verpflichtendes Ganztagsangebot besonders wichtig, um der Schülerschaft dieser Schulform noch Bildungschancen in unserem Landkreis zu bieten, bis eine „Gemeinsame Schule„ diese Benachteiligung aufhebt.

PD - Kreistagsfraktion will Bewegung in die kreiseigene Schullandschaft bringen

Gifhorn. Nach Begehungen im Otto-Hahn-Gymnasium und im Humboldt-Gymnasium sowie vielen Informationen von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern steht für die Sozialdemokraten im Kreistag fest: nach Worten nun auch Taten folgen zu lassen.

Der Sanierungsstau an den Schulen, die sich in der Trägerschaft des Landkreises befinden, müsse aufgelöst und die unübersehbaren baulichen Mängel beseitigt werden.

Zur Beschlussfassung stellt die SPD-Kreistagsfraktion für die Kreisausschusssitzung am Dienstag, 24. April, und für die Kreistagssitzung am Donnerstag, 10. Mai, einen entsprechenden Antrag. „Zum Einstieg in die Sanierung der Schulen, werden für erste zwingend notwendige Maßnahmen in diesem Jahr, eine Million Euro in den ersten Nachtragshaushalt eingestellt“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Detlef Tanke aus dem Inhalt des Antragtextes. Die Prioritätenliste solle der Schulausschuss festlegen.

„Hierbei handelt es sich nicht um Wünsche oder Schönheitsreparaturen, sondern um bauliche Mängel. Bei einigen dieser Mängel ist bereits Gefahr in Verzug“, betont die Vorsitzende des Schulausschusses, Sabine Lehmberg, ausdrücklich die Notwendigkeit der teilweise sofort erforderlichen Reparaturen. Die bauliche Situation an vielen Schulen im Landkreis Gifhorn habe sich dramatisch verschlechtert. „Dies haben uns in den letzten Monaten zunehmend Lehrer-, Schüler- und Elternschaft vorgetragen und wir haben uns während unserer Besuche vor Ort davon mit eigenen Augen überzeugen können.“ Der Einstieg in den Abbau des Sanierungsstaus sei zwingend erforderlich und nicht weiter aufzuschieben.
Tanke: „Die Finanzierung von einer Million Euro in diesem Jahr ist aus den konjunkturellen Mehreinnahmen des Landkreises zu decken.“ Die weiteren Sanierungskosten seien dann im Haushalt 2008 und 2009 zu finanzieren.

Gehört die Kreishandwerkerschaft Gifhorn demnächst einem größerem Ganzen an?

Gifhorn. Allem Anschein nach sieht es danach aus. Die Weichen in die Zukunft der Innungen in unserem Landkreis werden wohl in Richtung Fusion gestellt werden.

Anlässlich der jüngsten SPD-Kreistagsfraktionssitzung berichtete der Kreistagsabgeordnete Detlef Bade über die neuesten positiven Fortschritte der Fusionsgespräche zwischen den Handwerkskammern Lüneburg-Stade und Braunschweig.

„Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt diese Fusionpläne beider Kammern, zumal die Kreishandwerkerschaften Gifhorn und Braunschweig schon eine enge Kooperation betreiben und ebenfalls einen Zusammenschluss beider Kreishandwerkerschaften seit längerem planen“, fasste Fraktionsvorsitzender Detlef Tanke die Meinung der Fraktionsmitglieder zusammen.

Kreistagsabgeordneter Bade - selbst Vorstandsmitglied der Kreishandwerkerschaft Braunschweig - sieht im Zusammenschluss beider Handwerkskammern und der Kreishandwerkerschaften eine insgesamt positive Entwicklung für das Gifhorner Handwerk. „Wir planen in Kürze, ein Informationsgespräch mit der Kreishandwerkerschaft Gifhorn zu führen“, so Bade.

Wirtschaftsraum Region Süd-Ost Niedersachsen

Meine. Den strukturpolitischen Ratschlag der DGB-Gewerkschaften für die Wirtschaftsregion Süd-Ost-Niedersachsen stellte Gundolf Algermissen in der SPD-Kreistagsfraktion vor.

Er wünsche sich zur Zusammenstellung der Meinungen Stellungsnahmen aus allen Fraktionen sowie von den Hauptverwaltungsbeamten. „Von den beiden großen Parteien haben wir bereits interessante Reaktionen darauf bekommen“, sagte er.

Der Wirtschaftsraum Region Süd-Ost Niedersachsen sei einer der größten Ballungsräume Norddeutschlands. Über eine Million Menschen aus 130 Ländern würden hier leben und arbeiten. In ökonomischer Hinsicht werde die Region nach wie vor sehr stark durch großindustrielle Strukturen geprägt. Der Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft sei in vollem Gange. Bezüglich der Bewältigung des Strukturwandels der Arbeit mit all seinen Herausforderungen und Chancen verlaufe vieles vorbildlich, manches müsse aber auch noch dringend, ?auf den Weg gebracht werden?. Wichtige Ansatzpunkte dafür sollen die aufgeführten Punkte im Themenkatalog darstellen.

So sei die Ausbildungsplatzsituation in unserer Wirtschaftsregion nicht befriedigend. Auf das Programm der SPD-Landtagsfraktion zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze verwies Klaus Schneck.

Beim Punkt der Gewerbesteuer sagte Fraktionschef Detlef Tanke: „Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle. Die Gewerbesteuerhoheit muss in der Gemeinde bleiben.„ Und Landtagsabgeordneter Uwe-Peter Lestin hält es für wünschenswert, „das Vergaberecht kommunaler Aufträge zu ändern“. Regionale Firmen sollten leichter an Aufträge kommen können. Nicht vergessen wurde die demografische Entwicklung in der Region. Sie entwickele sich nach den gegenwärtigen Prognosen stark in Richtung einer „alternden Region“. Daseinsvorsorge und das Zusammenleben von Generationen stelle die Region vor neue Herausforderungen. „Im Landkreis Gifhorn habt ihr bei der Schaffung von Mehrgenerationenhäusern ein großes Potenzial„, sagte Algermissen.

„Die vielfältigen Themen und Chancen werden mittelfristig in dieser Region abzuarbeiten sein„, schloss Fraktionsvorsitzender Tanke die Diskussion.

Tagesbetreuungs-Ausbaugesetz (TAG)

Gifhorn. Die SPD - Kreistagsfraktion diskutiert in ihrer Sitzung über das Thema Tagesbetreuungs-Ausbaugesetz (TAG) mit Vertretern der Kreisverwaltung, des Deutschen Roten Kreuzes und vom evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Gifhorn.

Mit der Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) im Landkreis Gifhorn befasste sich die SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung im Deutschen Haus in Gifhorn.

Fraktionsvorsitzender Detlef Tanke sagte am Ende der Diskussionsrunde, zu der Kreisrätin Ingrid Alsleben von der Kreisverwaltung, Karin Single als Vertreterin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und Pastor Hans-Joachim Kall vom evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Gifhorn eingeladen waren:

„Unsere zwei Hauptbotschaften sind:

1. Wir wollen in der nächsten Kreistagssitzung im März die Vereinbarungen zur Einrichtung von Krippenplätzen beschließen

und

2. dabei die öffentlich geförderte Tagespflege einbeziehen.“

Zuvor schilderte die Kreisrätin den derzeitigen Stand der Verhandlungen. Einig wäre sich der Landkreis mit den fast allen Gebietseinheiten über Tageseinrichtungen von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige. Belastet seien die Verhandlungen durch das neu eingeführte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern. So fordere die Stadt Wolfsburg eine Betriebskostenbeteilung für die in städtischen Kindertagesstätten untergebrachten Kinder vor allem aus dem Bereich der Samtgemeinden Brome und Boldecker Land.

Wie groß der Bedarf von Krippenplätzen sei, war eine der Fragen für die Kreistagsfraktion. „Ein großer Bedarf ist da. Der Preis entscheidet darüber, wie sich die Eltern entscheiden“, schätzte Karin Single ein. „Es ist ein Spagat für den Landkreis und die Kommunen das notwenige Angebot einerseits und bezahlbare Plätze andererseits einzurichten“, bringt es Ulrich Albrecht, Grußendorf, auf den Punkt. Pastor Kall sei der gleichen Meinung. Es stehe zu befürchten, dass von denen, „die es sich erlauben können“, die Plätze abgerufen werden“, gab er zu bedenken.

Kreishaushalt 2007

Gifhorn. Nach der zweitägigen SPD-Klausurtagung in Halberstadt zum Kreishaushalt 2007 und den Beratungen in den Fachausschüssen schlug der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Uwe-Peter Lestin, nach seinem zusammenfassenden Bericht vor, „aus haushaltlicher Sicht dem so zustimmen“. Aufgrund steigender staatlicher Einnahmen könne die Kreisumlage erhöht werden und gleichzeitig die Hebesätze gesenkt werden: Alle Kommunen hätten dadurch mehr Geld in ihren Haushalten im Jahr 2007.

Der Untersuchung der Kreisverwaltung auf Effizienzsteigerung, nach dem Vorschlag der CDU mit einer externen Beraterfirma, erteilte die Fraktion eine Absage. Klaus Schneck machte den Vorschlag eines Benchmark-Projekts, das getragen wird von der eigenen Verwaltung und somit kein teures Geld für externe Berater verschlingen würde.

Fraktionsvorsitzender Detlef Tanke erinnerte daran, dass durch eine interne Arbeitsgruppe bereits erhebliche Verbesserungen erzielt worden seien: „Das wollen wir fortsetzen.“

Zudem bringe es keinen Erfolg, wenn die CDU - gegen den erklärten Willen aller Führungskräfte der Landkreisverwaltung - externe Berater durchsetze.

Zum "Flusserlebnis Aller" nahm der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Friedrich Grebe, Stellung. Die Landkreise Gifhorn, Celle und Fallingbostel seien davon berührt. Hier würde die Fragestellung lauten: Wie kann die Aller attraktiver gestaltet werden?
Für die Umsetzung eventueller Maßnahmen seien 75 Prozent Zuschüsse aus dem Topf der Europäischen Gemeinschaft zu erwarten. „Wir sollten uns da nicht ganz heraus halten“, schlug Grebe vor.

SPD-Klausur zum Kreishaushalt in Halberstadt

Halberstadt. Zur Klausurtagung hatte sich die SPD-Kreistagsfraktion für zwei Tage ins sachsenanhaltinische Halberstadt zurückgezogen. Im dortigen Bildungs- und Gesundheitszentrum stand der Kreishaushalt und die zukünftige Arbeitsweise der Fraktion im Vordergrund.

„Uns ist aber auch wichtig“, so SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Detlef Tanke am Rande der Beratungen, „unsere langjährigen Mitglieder der Kreistagsfraktion zu verabschieden und unsere neuen in den Kreis der verbliebenen Kreistagsabgeordneten einzuführen.„ Zum gegenseitigen intensiven Kennenlernen habe der gemeinsame Informationsaustausch am Abend des ersten Tages beigetragen.

Angereist war auch die Verwaltungsspitze des Landkreises Gifhorn mit Landrätin Marion Lau, Heinrich Bauwe und Manfred Linse. Nach der Vorstellung des Haushaltentwurfes 2007 durch Bauwe standen er und Linse den SPD-Kreistagsabgeordneten Rede und Antwort. Genügend Diskussionsstoff boten die Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2007 sowie die Diskussionen in den einzelnen Ausschüssen, die ihre Arbeit nach der konstituierenden Sitzung Anfang November aufgenommen hatten.

In der Diskussion zum Haushalt stand die Tagesbetreuung der unter Dreijährigen im Mittelpunkt. Hier will die SPD-Kreistagsfraktion eine schnellere Umsetzung des Bundesgesetzes im Landkreis Gifhorn erreichen.

„Dem großen Bedarf im Landkreis nach einer Betreuung müssen wir gerecht werden“, unterstrich der jugendpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Rolf Schliephacke.

„Unser Klausurziel war es, in Arbeitsgruppen der Fachausschüsse unsere Schwerpunkte für den Kreishaushalt 2007 zu erarbeiten. Diese werden wir im Dezember in die Beratungen einbringen“, unterstrich Fraktionschef Tanke. Dabei gehe es um die gescheiterte Schulpolitik der CDU mit dem schleichenden Tod der Hauptschule ebenso wie um sachgerechte Müllgebühren.

Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion

Gifhorn.

Sehr geehrte Frau Lau,br>
auf Grund der geringen Zahlen bei der Anmeldung von Schülerinnen und Schülern beim Übergang von der Grundschule zur Hauptschule für das Schuljahr 2006/2007 in unserem Landkreis haben wir als SPD-Kreistagsfraktion folgende Anfrage:

1. Gibt es Samtgemeinden in unserem Landkreis, die weniger als 10 Anmeldungen für die Hauptschule vorliegen haben?

2. Muss damit gerechnet werden, dass Hauptschulen auf Grund der schlechten Schülerzahlen in Zukunft in unserem Landkreis geschlossen werden müssen?

3. Können sie bestätigen, dass die Hauptschule bei der Wahl der Schulform nach dem Übergang von der Grundschule, von den Eltern nicht mehr akzeptiert wird?



Herzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen.

Mit freundlichen Grüßen



Hans-Jürgen Schindler

-Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion-

Antrag an die Landrätin

Gifhorn.

Sehr geehrte Frau Landrätin,

ie SPD-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag:

Der Kreistag möge beschließen:

Die Gebietseinheiten des Landkreises Gifhorn erhalten pro geschaffenen Krippenplatz 1000 Euro als Investitionszuschuss.

Begründung:

Die neue bundesgesetzliche Regelung des SGB VIII verpflichtet den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder voranzutreiben und die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.
Durch das Gesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung (TAG) wird ein bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung in Stufen bis 2010 gefordert. Es wird überlegt, diese Aufgabe in die Zuständigkeit der Gebietseinheiten vor Ort zu übergeben.
Unabhängig von den Gesprächen zwischen Landkreis und Gebietseinheiten und Beschlüssen zur Art der Aufgabenerledigung und deren Finanzierung muss es den Gebietseinheiten möglich sein, Krippenplätze zu schaffen.
Dabei fallen Investitionskosten für Neu- und Umbauten sowie Einrichtungen an. Der Landkreis ist an diesen Kosten angemessen zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Schindler
-Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion-

Antrag an die Landrätin

Gifhorn.

Sehr geehrte FrauLandrätin,

die SPD-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag begrüßt ausdrücklich die Errichtung einer Schule in kirchlicher Trägerschaft in Meine, in der in besonderer Weise die Vermittlung christlicher und sozialer Werte im Mittelpunkt steht.

2. Diese Schule sollte eine Schule sein, die als Gemeinschaftsschule allen Schülerinnen und Schülern des 5. - 10. Schuljahres offen steht.

3. Diese Schule soll als verpflichtende Ganztagsschule geführt werden und eine gymnasiale Oberstufe vorhalten.

4. Es wird kein Schulgeld erhoben. Dies betrifft nicht einen Sachkostenbeitrag für Schulbücher und andere Materialien.

5. Diese Schule steht auch Schülerinnen und Schülern offen, die nicht Mitglieder einer christlichen Kirche sind.

6. Wenn die Umsetzung einer Gemeinschaftsschule auf Grund der rückständigen niedersächsischen Schulgesetzgebung nicht realisiert werden kann, akzeptiert der Kreistag bis zu einer neuen Gesetzeslage auch ein gymnasiales Angebot.

7. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, gegenüber der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover das nachdrückliche Interesse des Landkreises zu bekunden, damit die Synode eine Entscheidung über die Schulform und den Standort fällt.





Begründung:

1. Eine Angebotsschule in kirchlicher Trägerschaft wird als eine sinnvolle Ergänzung der Schullandschaft im südlichen Landkreis Gifhorn gesehen. Ein Gebäude steht in Meine zur Verfügung, der Standort Schwülper könnte die Haupt- und Realschule aufnehmen und die Eltern hätten weiterhin die Möglichkeit, ihre Kinder zu Gymnasien nach Braunschweig und Gifhorn zu schicken.

2. Es wird immer deutlicher, dass das bestehende dreigliedrige Schulsystem für die heutigen Anforderungen nicht leistungsfähig genug ist. Deshalb gibt der Kreistag einer Pilotschule, die als Schule für alle Schülerinnen und Schüler angelegt ist und auch behinderte Schüler integriert, den Vorzug.

Zur Zeit ist die Stellung einer solchen Schule in kirchlicher Trägerschaft noch nicht hinreichend geklärt, da die Landesgesetzgebung noch nicht abgeschlossen ist (Konkordatsschulen, Stiftungsschulen). Es besteht auch kein Zeitdruck. Allerdings soll dieser Beschluss ohne Zweifel deutlich machen, dass der Kreistag ein Engagement der Landeskirche als Schulträger ausdrücklich unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Schindler

-Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion-

SPD Unterbezirksvorstand Gifhorn tagte zur Landratskandidatur

Gifhorn.

Jetzt ist es offiziell: In der jüngsten Sitzung hat der Vorstand des SPD Unterbezirkes Gifhorn einen Beschluss zur Landratskandidatur gefaßt.

„Für uns gab es nie Zweifel. Marion Lau hat hervorragende Arbeit geleistet und sich das Vertrauen der Gifhorner Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet.
Marion Lau ist zudem eine ausgezeichnete Chefin der Kreisverwaltung. Sie verbindet hohe Fach- mit ausgewiesener Sozialkompetenz. So schafft sie es immer wieder, trotz der schwierigen Zeiten, gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten“, so das klare Bekenntnis vom SPD Unterbezirksvorsitzenden Detlef Tanke.

Der SPD Unterbezirksvorstand schloss sich dem Vorschlag von Tanke an und empfahl Marion Lau einstimmig als SPD Landratskandidatin für die Wahl am 10.September. Die Delegierten des SPD Unterbezirkes werden am 21.Juni in Leiferde in einer Delegiertenkonferenz über die Empfehlung des SPD Unterbezirksvorstandes abstimmen.

Die gute Schule ist bezahlbar

Gifhorn.

Die Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen in der SPD diskutierte bei ihrer letzten Sitzung die neuen sozialdemokratischen Perspektiven zur Bildungspolitik: „Zukunft der Bildung“.
Karen Wachendorf, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sagte:

„Das ist ein mutiger Schritt in die richtige Richtung. Mit diesem Konzept wird eine längere gemeinsame Schulzeit für alle Schülerinnen und Schüler angestrebt. Alle Schüler werden mit ihren persönlichen Stärken und Schwächen gefordert und gefördert.“

Wachendorf lobt ausdrücklich den Gifhorner SPD-Unterbezirksvorsitzenden Detlef Tanke für seine Mitarbeit im SPD-Landesvorstand an dem Gesamtprogramm. Denn die fachkundigen Verantwortlichen für das Programm haben auch an den vorschulischen Bereich gedacht. Diese Einrichtungen sollen durch die Festlegung höherer Standards (auch durch Qualifizierungsmaßnahmen und eine wissenschaftliche Ausbildung für die Beschäftigten) die Kinder optimal auf die Grundschule vorbereiten. Damit alle Kinder die Chance auf einen qualifizierten vorschulischen Bildungsgang haben, wird der Besuch von Kindergärten mittelfristig kostenlos sein.

Das Programm „Zunkunft der Bildung“ strebt eine gemeinsame Schulzeit bis zur 10. Klasse an. Diese gemeinsamen Schulen sollen überall da eingerichtet werden, wo die Eltern dies wünschen. Auf diese Weise entsteht eine echte Wahlfreiheit für Schüler und Eltern, es gibt dann eine echte Alternative zum dreigliedrigen Schulsystem. Auch zur Zeit besteht eine hohe Nachfrage im Landkreis Gifhorn nach einer gemeinsamen Beschulung.

„Diese geplanten gemeinsamen Schulen sind richtige Ganztagsschulen und kein Betreuungsprojekt“, sagte Klaus Rautenbach, der bildungspolitische Sprecher der Kreistagfraktion. In diesen Schulen wird ein Unterrichtstag mit Arbeits- und Erholungsphasen geplant, die Lehrer stehen den ganzen Schultag zur Verfügung, Unterricht findet am Vor- und am Nachmittag statt, die Gebäude sind auf ein Ganztagskonzept ausgelegt, d. h. mit Mensa, Räumen zur Freizeitgestaltung und für Hausaufgaben.

Und ein ganz wichtiger Aspekt: Diese Schulen sind bezahlbar. Die Landes-SPD hat zu ihren Bildungsvorstellungen ein detaillierte und solides Finanzierungskonzept erarbeitet. Wenn der politische Wille vorhanden ist, kann Geld in die notwendige Ausbildung der Kinder fließen.

SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Bereicherung der Schullandschaft

Gifhorn.

Die SPD-Kreistagsfraktion diskutierte in ihrer letzten Sitzung über die Einrichtung einer Schule in kirchlicher Trägerschaft im Landkreis Gifhorn.

Detlef Tanke erhofft sich von einer solchen Schule andere Schwerpunkte: „Ich denke, dass eine solche Schule inhaltlich andere Akzente setzen wird und eine Chance bieten könnte, in einer immer egoistischeren und unsozialeren Welt wieder stärker ethische Grundsätze zur Leitschnur des Handelns zu machen.“

Martin Pahl findet den Standort Meine sehr interessant: „Da es sich bei dieser Schule um eine zusätzliche Schule handelt, ist es gut, dass sie auch aus der Samtgemeinde Isenbüttel, der Stadt Gifhorn und auch der Stadt Braunschweig verkehrstechnisch gut zu erreichen ist.“

Sehr wohlwollend wurde die Aussage von Frau Richter (CDU) aufgenommen, die mit einer zusätzlichen Schule im Papenteich gut leben kann (?mehr Wettbewerb?). Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Hans-Jürgen Schindler wunderte sich allerdings ein wenig: ?Es ist noch nicht lange her, dass die CDU die Aufhebung der Schuleinzugsbereiche für die Gymnasien in der Stadt Gifhorn abgelehnt hat, auch die Wahlfreiheit der Papenteicher für alle Gymnasien in Braunschweig wurde nicht befürwortet. Wenn hier offensichtlich ein Umdenkungsprozess innerhalb der CDU stattgefunden hat, ist dies allerdings nur zu begrüßen.?

Hinsichtlich der Schulform der neuen Schule ist die SPD-Kreistagsfraktion der Auffassung, dass ein Gymnasium nicht zwingend ist. Klaus Rautenbach führte hier aus: „Natürlich steht gegenwärtig das Schulgesetz der Errichtung einer Gesamtschule entgegen. Perspektivisch ist jedoch die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule im Südkreis notwendig, da der Bedarf angesichts der vielen Anmeldungen bei Gesamtschulen aus dem Landkreis der Bedarf augenscheinlich ist. In Gelsenkirchen übrigens betreibt die evangelische Kirche als Träger seit einigen Jahren mit viel Erfolg eine Integrierte Gesamtschule - und dies erscheint mir im Sinne einer christlichen Pädagogik auch angemessen und vernünftig zu sein.“

In einem Punkt gab es innerhalb der SPD-Kreistagsfraktion keine Diskussion: Diese Schule darf kein Schulgeld verlangen!

Besuch in der BBS I

Gifhorn.

Vor kurzem besuchten Mitglieder des SPD-Unterbezirks Gifhorn, der SPD-Kreistagsfraktion und der Landtagsabgeordnete Uwe-Peter Lestin die Berufsbildenden Schulen I in Gifhorn auf Einladung der Schulleiterin Heidi Lobert. Sie hatte bei der letzten Schulausschusssitzung des Landkreises im November 2005 auf das große Raumproblem an der BBS I hingewiesen. "Wir wollen uns selbst ein Bild von dieser Situation verschaffen", erläuterte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Inge Elvers.

Mit einem plausiblen Konzept stellte die Schulleiterin die eklatante Raumsituation dar. Insgesamt 37 Bildungsangebote hält die BBS I vor. Von den insgesamt circa 2.500 Schülern besuchen ca. die Hälfte diese Schule in Vollzeit. Erstmals mussten in diesem Jahr 81 nicht mehr schulpflichtige Schüler bzw. Bewerber für diese Schule abgewiesen werden, um einen „räumlichen Kollaps“ zu vermeiden. Die vorhandenen Klassen reichen nicht mehr aus, um den nötigen Unterricht zu erteilen. Eine wünschenswerte höhere Unterrichtsversorgung (zz. 92 % im Theoriebereich und ca. 84 % im fachpraktischen Unterricht) führt zu noch größeren Problemen, da keine Beschulungsmöglichkeiten mehr gegeben sind. Bereits jetzt reichen die Unterrichtsstunden von der 1. bis zur 10. Stunde.

Eine kleine Entlastung zeichnet sich dadurch ab, dass die Teilzeitberufsschule im Berufsfeld Wirtschaft zum nächsten Schuljahr in eine weitere Außenstelle einziehen soll, die vom Landkreis Gifhorn angemietet werden muss. Verhandlungen mit dem Landkreis werden zz. geführt. Des weiteren wird ein Raumkomplex am Calberlaher Damm genutzt, was jedoch auch nur eine Zwischenlösung bedeuten kann. Sportunterricht erfolgt am Schulkomplex am 1. Koppelweg. Lehrer und Schüler pendeln somit ständig hin und her.

Die Vertreter der SPD haben dieses mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.

"Bei den Auslagerungen in andere Gebäude kann es sich nur um vorübergehende Notlösungen handeln", stellte Schulexperte Klaus Rautenbach für die SPD-Kreistagsfraktion fest.

Der von der Schulleiterin vorgeschlagene Neubau von über 20 neuen Unterrichtsräumen und diversen Fachunterrichtsräumen erscheint in absehbarer Zeit am Alten Postweg in Gifhorn als dringend erforderlich. Die Schülerzahlen werden in naher Zukunft nicht spürbar geringer werden. Eine Verbesserung des Ausbildungsmarktes im Landkreis Gifhorn zeichnet sich nicht ab.

Die notwendigen Gespräche nach der Erstellung eines Raumkonzeptes sollten nach Ansicht der SPD-Vertreter so schnell wie möglich mit dem Landkreis zu einem Ergebnis führen. Die SPD sagte ihre Unterstützung zu.