Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Kreisumlage in Höhe von 60 Millionen Euro werden wir nicht zustimmen können“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ines Kielhorn in ihrer Zusammenfassung, „wir haben uns nach eingehender Beratung darauf geeinigt, die Festsetzung der Kreisumlage auf 57 Millionen zu fordern.“

Damit erneuern die Sozialdemokraten ihre Forderung des vergangenen Jahres, die sich rückblickend als realistisch erwiesen hat. Eine stetige Erhöhung der Kreisumlage ist von den Gemeinden nicht mehr zu bewältigen und die rückläufigen Einnahmen verschärfen die Situation. Der Landkreis trägt auch dafür Verantwortung, dass die Gemeinden ihre Aufgaben beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung weiter erfüllen können, ohne die Bürger durch höhere Gebühren und Steuern zu belasten. Foto: Hinten Mitte, rechts: Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ines Kiehlhorn sowie Detlef Tanke, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Gifhorn.
 

Deutlich stellten die Sozialdemokraten heraus, dass die Gegenfinanzierung einer geringeren Kreisumlage keinesfalls zu Lasten der sozialen Aufgaben des Kreises gehen darf. Aus diesem Grund werden sie dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Stellenplanes 2010 ihre Zustimmung erteilen.

Die darin vorgesehenen Erhöhungen - gerade im Fachbereich Jugend - sind dringend erforderlich.

Weiterhin machten die Kreistagsfraktionsmitglieder ihre Einstellung zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung deutlich. „Wir werden in der Dezembersitzung des Kreistages eine Resolution dazu einbringen“, sagte Kielhorn.

Damit soll die Landesregierung aufgefordert werden, alle Steuersenkungspläne im Bundesrat abzulehnen, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Einnahmeausfälle der Kommunen vollständig ausgeglichen werden können. Geringfügige Steuersenkungen durch Erhöhung der Kindertagesstätten-Gebühren oder der Grundsteuer auszugleichen bringt für die Bürger keinen wirklichen Vorteil.